Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Eichhorn, Piwonka, Stein, Ziegler GbR auf www.PICSTAR24.com und www.PICSTAR24.de

Stand 01/2010

1. Vorbemerkungen / Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf der Online-Plattform PICSTAR24.com durch Matoware angebotenen Leistungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die die angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen. Der Nutzungsvertrag gem. Ziff. 2 kommt zwischen dem Kunden (Sie) und Matoware mit der Einrichtung eines Benutzer­kontos zustande. Für die einzelnen Aufträge stellen die nachfolgenden Bedingungen eine Rahmen­vereinbarung dar. Die Einzelverträge werden durch den jeweiligen Auftrag des Kunden (Angebot) und deren An­nahme durch Matoware geschlossen.

1.2. Matoware erbringt über die Online-Plattform PICSTAR24.com Dienstleistungen aus den Bereichen Bildbearbeitung und -optimierung. Dem Kunden wird hierfür im geschlossenen Benutzerbereich eine Eingabemaske zur Verfügung gestellt, über die er die zu bearbeitenden Dateien einliefern (uploaden) und den Auftrag definieren kann. Matoware stellt die Dateien nach der Ausführung des Auftrags auf dieser Plattform wieder zum Download bereit.

1.3. Diese Vertragsbedingungen sowie sämtliche Vorgängerversionen sind dauerhaft unter www.PICSTAR24.de/AGB abrufbar.

1.4. Matoware behält sich vor, diese Geschäfts­bedingungen bei Bedarf zu ändern oder anzupassen. Die beabsichtigten Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung ausdrück­lich widerspricht, gelten die geänderten Vertragsbe­dingungen als für die Zukunft vereinbart. Andernfalls ist Matoware berechtigt, das Vertrags­verhältnis mit einer Frist von 2 Wochen ab dem Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

2. Benutzerkonto

2.1. Zum Zwecke der Inanspruchnahme der angebotenen Leis­tungen gemäß den nachfolgenden Vereinbarungen sowie der Vertragsabwicklung stellt Matoware dem Kunden ein persönliches Benutzerkonto zur Verfügung. Dies setzt die Registrierung durch den Kunden unter Angabe der für die Vertrags­abwicklung erforderlichen Daten voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten vollständig und richtig anzugeben und diese im Falle von Änderungen umgehend anzupassen.

2.2. Die Zugangsdaten, bestehend aus dem Benutzernamen sowie dem Passwort, sind geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, Missbrauchsfälle sowie eine mög­liche Kenntniserlangung durch Dritte umge­hend an Matoware zu melden. Eine rechts­geschäftliche Übertragung des Benutzerkontos auf Dritte ist ausgeschlossen.

2.3. Das Benutzerkonto kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Die Erteilung von Neuaufträgen ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht mehr möglich. Das Benutzerkonto kann noch bis Ablauf der längsten laufenden oder anstehenden Vorhaltefrist gemäß Ziff. 3.4. genutzt werden. Die Löschung der Kundendaten erfolgt, sobald diese nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder laufender Aufträge benötigt werden.

2.4. Im Falle der Kündigung durch den Kunden hat dieser selbst für rechtzeitige Sicherungskopien der noch bei Matoware gespeicherten Daten zu sorgen.

2.5. Matoware behält sich die Kündigung oder Stilllegung des Benutzerkontos aus wichti­gem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbe­sondere im Falle von urheberrechtsverletzenden Verhaltensweisen des Kunden oder wiederholten Falschangaben im Zusammenhang mit der Spezifizierung der Bearbeitungsaufgaben vor.

2.6. Matoware behält sich ferner vor, nicht genutzte Konten stillzulegen bzw. zu löschen.

3. Vertragsschluss

3.1. Matoware stellt im Benutzerbereich eine Eingabemaske für Neuaufträge zur Verfügung. Dort kann der Kunde die vorzunehmenden Bearbeitungen spezifizieren und die zugehörigen Dateien auf den Server von Matoware übertragen.

3.2. Auf Grundlage der vom Kunden angegebenen Bearbeitungsdaten errechnet das System einen vorläufigen Preis. Matoware behält sich vor, diesen automatisch errechneten Preis im Falle von unzutreffenden Angaben ggf. anzupassen, was dem Kunden mitgeteilt wird.

3.3. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von Matoware oder – im Falle einer Preisanpassung – des Kunden zustande.

3.4. Matoware stellt die bearbeiteten Dateien nach Fertigstellung des Auftrags für 1 Monat im geschlossenen Benutzerbereich zum Download bereit und informiert den Kunden hierüber per E-Mail.

4. Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde versichert, über sämtliche Nutzungsrechte an dem eingelieferten Bildmaterial zu verfügen, die für die Beauftragung von Matoware und den damit verbundenen Nutzungshandlungen und Rechtseinräumungen   erforderlich sind.

4.2. Matoware ist berechtigt, die überlassenen Dateien zum Zwecke der Auftragsausführung digital zu vervielfältigen, auftragsgemäß zu bearbeiten und/oder vorstehende Handlungen von einem Nachunternehmer vornehmen zu lassen. Matoware verpflichtet sich, die überlassenen Dateien nicht an Dritte weiterzugeben und für die Vertragsdurchführung nicht mehr erforderliche Vervielfältigungen unverzüglich zu löschen. Eine Weitergabe der Daten an Nachunternehmer ist zulässig.

4.3. Matoware kann zu Beweiszwecken eine Sicherungskopie von ausgeführten Aufträgen in verschlüsselter Form vorhalten. Diese Vervielfältigungsstücke werden nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gelöscht.

4.4. Der Kunde stellt Matoware von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund  einer Übermittlung rechtsverletzender Daten (vgl. Ziff. 4.1.) gegen sie erheben. Dies gilt insbesondere auch für Forderungen, die auf einer verschuldensunabhängigen Inanspruchnah­me auf Unterlassung beruhen.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung sowie der Auftragserteilung über die unter PICSTAR24.com bereitgestellte Benutzeroberfläche wahrheitsge­mäße Angaben zu machen. Dies betrifft insbe­son­dere die Angaben zum Komplexitätsgrad der beauftragten Leistungen sowie der Bilddaten.

5.2. Rechtswidriges Material ist von einer Bearbeitung ausgeschlossen und darf nicht in das System eingestellt werden. Matoware behält sich vor, rechtswidrige Daten an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln und Strafanzeige zu erstatten.

5.3. Der Kunde versichert, dass er die auf den Server von Matoware übertragenen Dateien mit einem aktuellen Virenscanner überprüft hat und diese nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Schadsoftware sind.

6. Preise und  Zahlungsbedingun­gen

6.2. Sämtliche angegebenen Preise sind netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz­steuer (derzeit 19%).

6.3. Die Bezahlung der von Matoware bezogenen Leistungen erfolgt mittels der im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden. Soweit in diesem Zusammenhang Daten des Kunden an Dritte (z.B. Kreditkartenunternehmen und sonstige Zahlungsanbieter) weitergegeben werden müssen, willigt der Kunde ausdrücklich in die Datenübermittlung zu diesem Zweck ein.

6.4. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde zusät­zlich die Erstattung sämtlicher Verzugsschäden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung sowie Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung gegen fällige Ansprüche von Matoware durch den Kunden findet nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen statt. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab der vollständigen Ausführung des jeweiligen Auftrags. Die Frist beginnt mit dem Download der Auftragsdateien durch den Kunden innerhalb der Vorhaltefrist der Ziff. 3.4. / 9.1. oder mit deren Ablauf, je nach dem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.2. Der Kunde hat die von Matoware bearbeiteten Dateien nach dem Download vom Server zu prüfen (Sichtprüfung) und etwaige Mängel oder Fehlbestände binnen 2 Wochen nach Abschluss der Datenübermittelung anzuzeigen. Andernfalls gilt der Auftrag als vertragsgemäß ausgeführt. Dies gilt nicht für solche Mängel, die bei dieser Überprüfung nicht erkennbar waren.

9. Datensicherung

9.1. Matoware hält die bearbeiteten Daten nach Abschluss des Auftrags gem. Ziff. 3.4. für 1 Monat zum Download bereit.

9.2. Eine weitergehende Datensicherung übernimmt Matoware nicht. Insbesondere ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die Ursprungsdaten sowie die bearbeiteten Dateien zu sichern.

9.3. Soweit Daten gem. Ziff. 4.3. archiviert sind, ist deren nachträgliche Bereitstellung gegen Gebühr möglich. Eine Verpflichtung von Matoware hierzu besteht nicht.

9.4. Aktuelle und vergangene Vertragsdaten werden gespeichert (sofern Sie nicht länger als 4 Wochen zurückliegen) und können innerhalb dieses Zeitraums in Ihrem persönlichen Kundenbereich jederzeit eingesehen werden. Die AGB können Sie jederzeit hier http://www.PICSTAR24.de/AGB abrufen.

10. Rücktrittsvorbehalt

Matoware behält sich vor, im Falle der Nicht­verfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung / Auftragsausführung durch Nachunternehmer, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht besei­tigt werden können und von Matoware nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Matoware wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit infor­mieren und eine von diesem erbrachte Gegen­leis­tung unverzüglich erstatten.

11. Haftung

11.1. Die Haftung von Matoware sowie deren Erfüllungs­gehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

11.2. Matoware haftet darüber hinaus nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

11.3. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf das 5-fache des Auftragswerts beschränkt.

11.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Sonstiges

12.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts anwend­bar.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Ludwigsburg vereinbart.

12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen hiervon unberührt.